Parlamentsausschuss

Abweichend von § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags werden gemäß Artikel 62 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorbehaltlich der Bildung der ständigen Fachausschüsse im Sinne des § 70 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags folgende weitere Fachausschüsse gebildet: Haushalts- und Finanzausschuss und Justizausschuss. Abweichend von § 70 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags werden die Fachausschüsse mit jeweils 12 Mitgliedern besetzt. Diese Mitglieder verteilen sich auf die Fraktionen unter Beachtung ihres Stärkeverhältnisses, das sich nach dem Rangmaßzahlverfahren bestimmt, und den Grundsätzen des § 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Dabei entfallen folgende Stellenanteile auf die Fraktionen: Fraktion der AfD: 4 / Fraktion der CDU: 3 / Fraktion des BSW: 2 / Fraktion Die Linke: 2 / Fraktion der SPD: 1

8/0006Dr

• Antrag CDU, BSW Drucksache 8/6 19.09.2024, 1 S.; Die Fraktionen der CDU und des BSW haben ihren oben genannten Antrag in der Drucksache 8/6 in der Fortsetzung der 1. Plenarsitzung am 28. September 2024 zurückgezogen (siehe Drucksache 8/46).
• Alternativantrag CDU, BSW Drucksache 8/11 19.09.2024, 1 S.; angenommen
• Alternativantrag AfD Drucksache 8/30 24.09.2024, 1 S.
• Unterrichtung/Präsident/in CDU, BSW Drucksache 8/46 28.09.2024, 1 S.
• Zurückziehung; Die Fraktionen der CDU und des BSW haben ihren oben genannten Antrag in der Drucksache 8/6 in der Fortsetzung der 1. Plenarsitzung am 28. September 2024 zurückgezogen.
• Plenarberatung Plenarprotokoll 8/1 26.09.2024, S. 45 - 46
• angenommen; Der Alternativantrag der Fraktionen der CDU und des BSW in Drucksache 8/11 wird angenommen (vergleiche Drucksache 8/42). Damit unterbleibt die Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/30.
• Beschluss Drucksache 8/42 28.09.2024, 1 S.; hier: zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU und des BSW in Drucksache 8/11