Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz
Schlagwort:
COVID-19
Kurzreferat:
Nach diesem Gesetzentwurf sollen Betroffene aus dem Landeshaushalt entschädigt werden, die aufgrund eines oder mehrerer Verstöße gegen Regelungen der einschlägigen Thüringer Verordnungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) Buß- bzw. Verwarngelder sowie in diesem Zusammenhang ggf. Anwalts- und Gerichtskosten nach dem gesetzlichen Kosten- und Gebührenrecht aufwenden mussten.
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
8/0058Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/58 30.10.2024, 6 S.
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Plenarberatung Plenarprotokoll 8/2 13.11.2024, S. 77 - 87
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1. Beratung
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Überweisung: Justizausschuss (8. Wp); Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 8/58 wird an den Justizausschuss überwiesen.
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Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 8/43 25.11.2024, 3 S.