Krankenhaus

Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBI. S. 262), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBI. S. 277) geändert worden ist; Das Land hat die nach dem Krankenhausplan notwendigen Krankenhäuser und Krankenhauseinrichtungen verpflichtend zu betreiben, wenn die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern nicht durch andere Träger sichergestellt ist.

Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

8/0125Dr

• Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/125 27.11.2024, 4 S.
• Entschließungsantrag AfD Drucksache 8/137 04.12.2024, 2 S.; abgelehnt
• Plenarberatung Plenarprotokoll 8/5 13.12.2024, S. 251 - 260
• 1. Beratung
• Überweisung abgelehnt Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie (8. WP); Die beantragte Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD in Drucksache 8/125 und des Entschließungsantrags der Fraktion der AfD in Drucksache 8/137 an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie wird abgelehnt.
• Alternativantrag CDU, BSW, SPD Drucksache 8/406 29.01.2025, 2 S.; hier: zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/137
• Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 8/8 31.01.2025, S. 12 - 30
• 2. Beratung
• Sitzungsunterbrechung im Plenum; Sitzungsunterbrechung auf Antrag der Fraktion der AfD zur Einberufung des Ältestenrats. (Aussprache zur Beachtung des respektvollen Umgangs miteinander, insbesondere im Ton und in der Wortwahl.)
• abgelehnt; Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 8/125 wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/137 wird abgelehnt
• Überweisung: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie (8. WP) (federf.), Haushalts- und Finanzausschuss; Der Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/406 wird an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie (federführend) und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.