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Parlamentarischer Ablauf

Aktuelle Stunde „Unhaltbare Zustände im Amt für Verfassungsschutz: Wurde die Behörde politisch missbraucht und wurden Rechtsbrüche gedeckt?“

Ablauf drucken Link zum Vorgang

Schlagwort:

Verfassungsschutz

Kurzreferat:

Vorgangsnummer:

8/0165Dr

Vorgangsablauf:

Aktuelle Stunde/Beantragung AfD Drucksache 8/165 10.12.2024, 1 S.
Beantragung der Aktuellen Stunde
Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 8/5 13.12.2024, S. 19 - 30
Aussprache zur Aktuellen Stunde