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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte


Schlagwort:
Kommunaler Haushalt
Kurzreferat:
Einfügung § 6 a des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte vom 27. Februar 2014 (GVBI. S. 45), das zuletzt durch Artikel 1 a des Gesetzes vom 12. Februar 2018 (GVBI. S. 5) geändert worden ist; Investitionspauschalen für kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/0054Dr

Vorgangsablauf:
  • Gesetzentwurf CDU, FDP Drucksache 7/54 04.12.2019, 4 S.; Online-Diskussionsforum
  • Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/64 28.01.2020, 4 S.
  • Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/70 29.01.2020, 5 S.
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/5 30.01.2020, S. 273 - 298
  • 1. Beratung
  • Überweisung: Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) (federf.), Haushalts- und Finanzausschuss
  • Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/68 30.01.2020, 1 S.
  • Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/71 31.01.2020, 1 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/2 31.01.2020, S. 5 - 10
  • Mündliche Anhörung beschlossen
  • Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/117 20.02.2020, 3 S.
  • Änderungsantrag CDU, FDP Vorlage 7/141 27.02.2020, 1 S.
  • Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/3 27.02.2020, S. 6 - 45 ; Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/3 27.02.2020, S. 46 - 62
  • Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/3 27.02.2020, S. 5 - 44
  • Ausschussvorlage Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Vorlage 7/144 27.02.2020, 2 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/2 28.02.2020, S. 33 - 34
  • Ausschussvorlage Haushalts- und Finanzausschuss Vorlage 7/152 28.02.2020, 1 S.
  • Beschlussempfehlung Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Drucksache 7/385 28.02.2020, 2 S.; angenommen
  • Annahme mit Änderungen empfohlen
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/10 06.03.2020, S. 581 - 599
  • 2. Beratung
  • angenommen; Die Beschlussempfehlung in Drucksache 7/385 wird angenommen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP in Drucksache 7/54 wird unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung bei 84 abgegebenen Stimmen mit 84 Jastimmen (Anlage 1) sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.
  • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/4 20.03.2020, S. 109
  • Ausfertigung
  • Verkündung im GVBl



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