Parlamentarischer Ablauf

Wahl von Mitgliedern und deren Vertreterinnen beziehungsweise Vertretern des Richterwahlausschusses gemäß Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit den §§ 51 und 52 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes

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Schlagwort:

Richterwahlausschuss

Kurzreferat:

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Mitglieder: Abgeordnete Cordula Eger (DIE LINKE), Abgeordneter André Blechschmidt (DIE LINKE), Abgeordnete Anja Müller (DIE LINKE); stellvertretende Mitglieder: Abgeordneter Steffen Dittes (DIE LINKE), Abgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Abgeordneter Partrick Beier (DIE LINKE)

Vorgangsnummer:

7/0175Dr

Vorgangsablauf:

Wahlvorschlag DIE LINKE Drucksache 7/175 23.01.2020, 1 S.
Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/5 30.01.2020, S. 317 - 319
Sitzungsunterbrechung im Plenum; Vizepräsident Bergner: Ich habe den Zuruf verstanden, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich. Beide Vorschläge werden noch einmal eingereicht. Wir brauchen eine kleine Unterbrechung, um die Wahlscheine noch mal schreiben zu können. Also unterbreche ich jetzt die Sitzung für 20 Minuten. Wir sehen uns dann um 18.20 Uhr hier wieder. So, meine Damen und Herren, dann rufe ich zur erneuten Abstimmung die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen wieder nach vorn, Herrn Abgeordneten Tiesler, Abgeordneten Schubert und Frau Abgeordnete Dr. Bergner.
abgelehnt; Der Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE erhält in geheimer Wahl bei 87 abgegebenen, davon 86 gültigen Stimmen mit 47 Jastimmen, 35 Neinstimmen und 4 Enthaltungen nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Der Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE enthält in einem zweiten Wahlgang in geheimer Wahl bei 85 abgegebenen gültigen Stimmen mit 55 Jastimmen und 30 Neinstimmen erneut nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.