Parlamentarischer Ablauf

Wahl von Mitgliedern und deren Vertreterinnen beziehungsweise Vertretern des Richterwahlausschusses gemäß Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit den §§ 51 und 52 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes

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Schlagwort:

Richterwahlausschuss

Kurzreferat:

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Mitglieder: Abgeordnete Cordula Eger (DIE LINKE), Abgeordneter André Blechschmidt (DIE LINKE), Abgeordnete Anja Müller (DIE LINKE); stellvertretende Mitglieder: Abgeordneter Steffen Dittes (DIE LINKE), Abgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Abgeordneter Partrick Beier (DIE LINKE)

Vorgangsnummer:

7/0232Dr

Vorgangsablauf:

Wahlvorschlag DIE LINKE Drucksache 7/232 31.01.2020, 1 S.
Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/6 31.01.2020, S. 398 - 400
gewählt; Die Wahl von Mitgliedern und deren Vertreterinnen bzw. Vertretern des Richterwahlausschusses gemäß Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit den §§ 51 und 52 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes wird durch Beschluss des Landtags erneut auf die Tagesordnung genommen. Die Wahlvorschläge in den Drucksachen 7/231 und 7/232, die den Wahlvorschlägen in den Drucksachen 7/175 und 7/201 entsprechen, die in der Sitzung am Donnerstag in jeweils zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit erreicht haben, wurden im Ältestenrat vorberaten und werden entsprechend eines Beschlusses des Justizausschusses der 3. Wahlperiode – Drucksache 3/970 – durch diesen unterstützt. Der Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE wird in geheimer Wahl bei 88 abgegebenen gültigen Stimmen mit 58 Jastimmen, 28 Neinstimmen und 2 Enthaltungen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Beschluss Drucksache 7/265 31.01.2020, 1 S.