Wahlvorschlag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/340 25.02.2020, 1 S.

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/8 04.03.2020, S. 458 - 461

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Antrag auf Sitzungsunterbrechung gemäß § 41 Abs. 6 GO nach dem ersten Wahlgang: Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE: Danke, Frau Präsidentin. Mit Blick auf den nächsten Wahlgang beantragt meine Fraktion eine Auszeit von 30 Minuten. Antrag auf Sitzungsunterbrechung gemäß § 41 Abs. 6 GO nach dem zweiten Wahlgang: Abgeordneter Braga, AfD: Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, ich beantrage die Unterbrechung der Sitzung vor dem dritten Wahlgang nach § 41 Abs. 6.

gewählt; In geheimer Wahl bei 85 abgegebenen gültigen Stimmen erhalten der Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 7/340 – mit 42 Stimmen und der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 7/418 – mit 22 Stimmen bei insgesamt 21 Enthaltungen jeweils nicht die im ersten Wahlgang erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Im zweiten Wahlgang erhalten in geheimer Wahl bei 85 abgegebenen gültigen Stimmen der Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 7/340 – mit 42 Stimmen und der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 7/418 – mit 22 Stimmen bei insgesamt 21 Enthaltungen jeweils nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Die Fraktion der AfD zieht ihren Wahlvorschlag zurück. In einem weiteren Wahlgang erhält in geheimer Wahl bei 85 abgegebenen gültigen Stimmen der Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 7/340 – 42 Jastimmen und 23 Neinstimmen bei 20 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bodo Ramelow gemäß Artikel 70 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen i. V. m. § 47 Satz 3 GO zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt.

Beschluss Drucksache 7/477 04.03.2020, 1 S.