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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs


Schlagwort:
Landesverfassungsgerichtsbarkeit
Kurzreferat:
Für das bisherige stellvertretende Mitglied mit Befähigung zum Richteramt Prof. Dr. Matthias Ruffert wird Herr Jörg Geibert vorgeschlagen.
Vorgangsnummer:
7/0788Dr

Vorgangsablauf:
  • Wahlvorschlag CDU Drucksache 7/788 13.05.2020, 1 S.
  • Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/14 15.05.2020, S. 930 - 931
  • gewählt; Mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags wird in geheimer Wahl auf die Dauer von sieben Jahren als stellvertretendes Mitglied mit Befähigung zum Richteramt des Verfassungsgerichtshofs Herr Jörg Geibert gewählt.
  • vereidigt; Er erhält die von der Präsidentin des Landtags unterzeichnete Ernennungsurkunde und leistet den gemäß § 5 des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes vorgeschriebenen Eid.
  • Beschluss Drucksache 7/821 15.05.2020, 1 S.



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