Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/1718 23.09.2020, 8 S.

Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/1006 01.10.2020, 1 S.

Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1016 01.10.2020, 2 S.

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/26 02.10.2020, S. 1899 - 1907

1. Beratung

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.

Überweisung: Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp)

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/1012 02.10.2020, 1 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/10 02.10.2020, S. 6 - 7

Mündliche Anhörung beschlossen

Ausschussvorlage Ministerium für Inneres und Kommunales (6. - Anfang 8. Wp) Vorlage 7/1159 29.10.2020, 3 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/11 05.11.2020, S. 37 - 38

Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/11 05.11.2020, S. 31 - 33 ; Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.

Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/11 05.11.2020, S. 27 - 29

Beschlussempfehlung Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Drucksache 7/2074 05.11.2020, 1 S.; angenommen

Annahme empfohlen

Änderungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/2104 11.11.2020, 2 S.; angenommen

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/29 12.11.2020, S. 2063 - 2073

2. Beratung

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.

angenommen; Der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/2104 wird angenommen. Die Nummer I der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/2074 wird unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags angenommen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/1718 wird unter Berücksichtigung der Annahme der geänderten Nummer I der Beschlussempfehlung in Zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen. Die Nummer II der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/2074 wird angenommen.

GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/28 30.11.2020, S. 563 - 564

Ausfertigung

Verkündung im GVBl