Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/2033 03.11.2020, 13 S.

Entschließungsantrag CDU Drucksache 7/2102 11.11.2020, 2 S.; Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 (Unterrichtung der Präsidentin in Drucksache 7/2300) ihren Entschließungsantrag in zurückgezogen.

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/30 13.11.2020, S. 2218 - 2232

1. Beratung

Überweisung abgelehnt Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp); Die beantragte Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in Drucksache 7/2033 an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wird abgelehnt.

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz (7. Wp); Der Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/2033 wird an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/2102 wird an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen.

Änderungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/1326 01.12.2020, 2 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/11 02.12.2020, S. 7 - 10

Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz (7. Wp) Drucksache 7/2212 02.12.2020, 1 S.

Annahme empfohlen; Die Annahme des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 7/2102 wird empfohlen.

Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz (7. Wp) Drucksache 7/2211 02.12.2020, 2 S.; angenommen

Annahme mit Änderungen empfohlen; Die Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung in Drucksache 7/2033 wird mit Änderungen empfohlen.

Entschließungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/2292 09.12.2020, 3 S.; angenommen

Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 7/2300 11.12.2020, 1 S.; Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 ihren oben genannten Entschließungsantrag in Drucksache 7/2102 zurückgezogen.

Unterrichtung/Präsident/in DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/2320 14.12.2020, 6 S.

Antrag auf Sondersitzung gemäß Art. 57 Abs.2 Satz 2 Verf. i.V.m. § 19 (3) GO

Änderungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/2342 16.12.2020, 1 S.; hier: zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz in Drucksache 7/2211 Der Änderungsantrag wird angenommen.

Beschluss Drucksache 7/2455 18.12.2020, 2 S.

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/31 18.12.2020, S. 2327 - 2330

Sondersitzung

2. Beratung

angenommen; Der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/2342 wird angenommen. Die Beschlussempfehlung wird unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags angenommen. Der Gesetzentwurf in Drucksache 7/2033 wird unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/2292 wird angenommen.

GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/33 30.12.2020, S. 649 - 654

Ausfertigung

Verkündung im GVBl

Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/2078 12.05.2021, 4 S.