Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/2210 02.12.2020, 3 S.

Unterrichtung/Präsident/in DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/2320 14.12.2020, 6 S.

Antrag auf Sondersitzung gemäß Art. 57 Abs.2 Satz 2 Verf. i.V.m. § 19 (3) GO

Änderungsantrag FDP Drucksache 7/2345 17.12.2020, 1 S.; abgelehnt

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/31 18.12.2020, S. 2348 - 2351

Sondersitzung

1. und 2. Beratung

angenommen; Die erste Beratung zu dem Gesetzentwurf findet statt. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/2345 wird abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.

GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/33 30.12.2020, S. 684

Ausfertigung

Verkündung im GVBl