Antrag Steffen Dittes (DIE LINKE), André Blechschmidt (DIE LINKE), Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Knut Korschewsky (DIE LINKE), Cordula Eger (DIE LINKE), Dr. Iris Martin-Gehl (DIE LINKE), Anja Müller (DIE LINKE), Andreas Schubert (DIE LINKE), Ralf Plötner (DIE LINKE), Torsten Wolf (DIE LINKE), Daniel Reinhardt (DIE LINKE), Kati Engel (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD), Diana Lehmann (SPD), Dorothea Marx (SPD), Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN), Madeleine Henfling (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN), Laura Wahl (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN) Drucksache 7/2903 15.04.2021, 3 S.

Wahlvorschlag CDU Drucksache 7/3125 14.04.2021, 1 S.; Wahlvorschlag: Herr Abgeordneter Raymond Walk (CDU) als stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/1 angenommen

Wahlvorschlag DIE LINKE Drucksache 7/3147 20.04.2021, 1 S.; Wahlvorschlag: Frau Abgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE) als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/1 abgelehnt

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/44 23.04.2021, S. 3339 - 3347

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/44 23.04.2021, S. 3350, 3351, 3369

angenommen; Der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses wird angenommen. Als stellvertretender Vorsitzender wird der Abgeordnete Raymond Walk (CDU), Drucksache 7/3125, gewählt. Er erreichte in geheimer Wahl bei 80 abgegebenen Stimmen und 9 Enthaltungen 56 Jastimmen und 15 Neinstimmen und somit die Mehrheit der Stimmen. Der Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/3147 mit Abgeordnete König-Preuss als Vorsitzende des UA 7/1 erhielt bei 80 abgegebenen Stimmen und einer Enthaltung 36 Jastimmen und 43 Neinstimmen und somit nicht die Mehrheit der Stimmen.

Beschluss Drucksache 7/3209 23.04.2021, 2 S.; hier: zu Drucksache 7/2903 Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss zum Thema: "Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung 'FIDO' geführten Ermittlungsverfahrens" (kurz: FIDO-Untersuchungsausschuss) eingesetzt.

Beschluss Drucksache 7/3210 23.04.2021, 1 S.; hier: zu Drucksache 7/3125 Der Landtag hat in seiner 44. Sitzung am 23. April 2021 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags Herrn Abgeordneten Raymond Walk (CDU) als stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter dem Namen FIDO geführten Ermittlungsverfahrens" gewählt.

Wahlvorschlag DIE LINKE Drucksache 7/3235 03.05.2021, 1 S.; Wahlvorschlag: Frau Abgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE) als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/1 abgelehnt

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/45 06.05.2021, S. 3436 - 3437, 3438 - 3439 ; Der Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/3235 erhielt bei 84 abgegebenen Stimmen 37 Jastimmen und 44 Neinstimmen und hat die Mehrheit der Stimmen somit nicht erreicht.

Wahlvorschlag DIE LINKE Drucksache 7/3402 27.05.2021, 1 S.; Wahlvorschlag: Frau Abgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl (DIE LINKE) als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/1

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/48 03.06.2021, S. 3685, 3686 - 3687, 3699 ; Die als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses vorgeschlagene Abgeordnete Dr. Martin-Gehl erreicht in geheimer Wahl bei 85 abgegebenen gültigen Stimmen mit 53 Jastimmen, 26 Neinstimmen und 6 Enthaltungen die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Beschluss Drucksache 7/3491 04.06.2021, 1 S.; Der Landtag hat in seiner 48. Sitzung am 3. Juni 2021 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags Frau Abgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl (DIE LINKE) als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter dem Namen FIDO geführten Ermittlungsverfahrens" gewählt.

Unterrichtung/Präsident/in Präsident/in des Thüringer Landtags Drucksache 7/3552 18.06.2021, 2 S.; hier: Benennung von Ausschussmitgliedern und Ersatzmitgliedern; I. durch die Fraktion DIE LINKE: Ausschussmitglieder: Abgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl, Abgeordnete Katharina König-Preuss, Abgeordneter Patrick Beier, Abgeordneter Daniel Reinhardt, Ersatzmitglieder: 1. Abgeordneter Steffen Dittes, 2. Abgeordneter Ralf Plötner; II. durch die Fraktion der AfD: Ausschussmitglieder: Abgeordneter Ringo Mühlmann, Abgeordneter Torsten Czuppon, Abgeordneter Denny Jankowski, Ersatzmitglieder: 1. Abgeordneter Robert Sesselmann, 2. Abgeordneter Lars Schütze; III. durch die Fraktion der CDU: Ausschussmitglieder: Abgeordneter Raymond Walk, Abgeordneter Thomas Gottweiss, Abgeordneter Jonas Urbach, Ersatzmitglieder: 1. Abgeordneter Jörg Kellner, 2. Abgeordneter Christian Herrgott; IV. durch die Fraktion der SPD: Ausschussmitglied: Abgeordnete Dorothea Marx, Ersatzmitglied: Abgeordnete Diana Lehmann; V. durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausschussmitglied: Abgeordnete Madeleine Henfling, Ersatzmitglied: Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich; VI. durch die Fraktion der FDP: Ausschussmitglied: Abgeordnete Franziska Baum

Unterrichtung/Präsident/in FDP Drucksache 7/3590 23.06.2021, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/1: Benennung Ersatzmitglied: Abgeordneter Dirk Bergner (FDP)

Antrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/4036 08.09.2021, 2 S.

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/56 09.09.2021, S. 4397 - 4398

Sondersitzung

angenommen; Der Antrag auf Änderung der Besetzung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses in Drucksache 7/4036 wurde angenommen.

Beschluss Drucksache 7/4043 09.09.2021, 1 S.; Der Landtag hat in seiner 56. Sitzung am 9. September 2021 folgenden Beschluss gefasst: Der Einsetzungsbeschluss in Drucksache 7/3209 wird wie folgt geändert: 1. Nummer IV erhält folgende Fassung: "IV. Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 ordentlichen Mitgliedern (3 DIE LINKE, 3 AfD, 3 CDU, 1 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und einer § 6 Abs. 2 Satz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes entsprechenden Anzahl von Ersatzmitgliedern." 2. In Nummer VI wird Satz 2 aufgehoben.

Unterrichtung/Präsident/in DIE LINKE Drucksache 7/4102 14.09.2021, 1 S.; hier: Benennung von Ausschussmitgliedern und Ersatzmitgliedern der Fraktion DIE LINKE: Ausschussmitglieder: Abgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl, Abgeordnete Katharina König-Preuss und Abgeordneter Patrick Beier; Ersatzmitglieder: Abgeordneter Daniel Reinhardt und Abgeordneter Ralf Plötner

Antrag Steffen Dittes (DIE LINKE), André Blechschmidt (DIE LINKE), Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD), Diana Lehmann (SPD), Dorothea Marx (SPD), Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN), Madeleine Henfling (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN), Laura Wahl (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN) Drucksache 7/4199 12.10.2021, 2 S.; angenommen

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/62 22.10.2021, S. 4895 ; Der Antrag in Drucksache 7/4199 wird angenommen. Der Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses wird erweitert.

Beschluss Drucksache 7/4297 22.10.2021, 2 S.; hier: Änderung des Einsetzungsbeschlusses in Drucksache 7/3209 (siehe Antrag in Drucksache 7/4199)

Unterrichtung/Präsident/in AfD Drucksache 7/4447 12.11.2021, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/1: neues Ausschussmitglied: Abgeordneter Thomas Gröger (AfD) anstelle des Abgeordneten Torsten Czuppon (AfD) und neues Ersatzmitglied: Abgeordneter Torben Braga (AfD) anstelle des Abgeordneten Lars Schütze (AfD)

Unterrichtung/Präsident/in SPD Drucksache 7/4902 07.02.2022, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/1: neues Ersatzmitglied: Abgeordneter Matthias Hey (SPD) anstelle der Abgeordneten Diana Lehmann (SPD)

Unterrichtung/Präsident/in AfD Drucksache 7/6252 07.09.2022, 1 S.; Benennung von Ausschussmitgliedern und Ersatzmitgliedern der Fraktion der AfD: Ausschussmitglieder: Abgeordneter Thomas Gröger, Abgeordneter Denny Jankowski und Abgeordneter Thomas Rudy; Ersatzmitglieder: Abgeordneter Torben Braga und Abgeordneter Ringo Mühlmann

Unterrichtung/Präsident/in DIE LINKE Drucksache 7/7387 24.02.2023, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/1: neues Ausschussmitglied: Abgeordneter Ralf Plötner (DIE LINKE) anstelle des Abgeordneten Patrick Beier (DIE LINKE) und neues zweites Ersatzmitglied: Abgeordneter Patrick Beier (DIE LINKE) anstelle des Abgeordneten Ralf Plötner (DIE LINKE)

Unterrichtung/Präsident/in AfD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/8790 27.09.2023, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/1: neues Ausschussmitglied: Herr Abgeordneter Jörg Henke (AfD) anstelle von Herrn Abgeordneten Thomas Rudy (AfD) und zweites Ersatzmitglied: Herrn Abgeordneten Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unterrichtung/Präsident/in SPD Drucksache 7/9564 22.02.2024, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/1: neues Ersatzmitglied: Abgeordneter Dr. Thomas Hartung (SPD) anstelle von Herrn Abgeordneten Matthias Hey (SPD) und Benennung zweites Ersatzmitglied: Abgeordnete Diana Lehmann (SPD)

Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 7/9828 10.04.2024, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/1: neues Ersatzmitglied: Frau Abgeordnete Prof. Dr. Regina Polster (CDU) anstelle des ehemaligen Abgeordneten Christian Herrgott (CDU)

Unterrichtung/Präsident/in SPD Drucksache 7/10512 06.09.2024, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/1: neues Ersatzmitglied: Abgeordnete Janine Merz (SPD) anstelle des Abgeordneten Dr. Thomas Hartung (SPD)

Bericht (Ausschuss) Untersuchungsausschuss 7/1 (7. WP) Drucksache 7/10570 18.09.2024, 620 S.