Antrag Andreas Bühl (CDU), Thomas Gottweiss (CDU), Martin Henkel (CDU), Christian Herrgott (CDU), Michael Heym (CDU), Jörg Kellner (CDU), Dr. Thadäus Rudolf König (CDU), Maik Kowalleck (CDU), Marcus Malsch (CDU), Mike Mohring (CDU), Stefan Schard (CDU), Christina Tasch (CDU), Stephan Tiesler (CDU), Christian Tischner (CDU), Jonas Urbach (CDU), Prof. Dr. Mario Voigt (CDU), Raymond Walk (CDU), Henry Worm (CDU), Christoph Zippel (CDU) Drucksache 7/3665 02.07.2021, 3 S.

Plenum-Geschäftsordnungsangelegenheit Plenarprotokoll 7/52 02.07.2021, S. 4017 - 4021

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Festlegung der Tagesordnung der 52. Plenarsitzung, Seiten 8-13 Abgeordneter Bühl, CDU: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will zum Ersten informieren, dass die entsprechenden Abgeordneten, die dies unterschrieben haben, den Tagesordnungspunkt 73, den Untersuchungsausschuss, zurückgezogen haben. Im gleichen Zuge sind zwei neue Anträge bei der Präsidentin in folgender Reihenfolge eingegangen, nämlich „Treuhand in Thüringen – Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf; Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandgesellschaft in Thüringen“, Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Und als Zweites: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Politische Gewalt – Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“. Ich will ganz klar sagen: Wir wollen uns hier nicht vorführen lassen von Leuten, die (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ihr lasst euch von der AfD vorführen!) mit der Tagesordnung bzw. Geschäftsordnung tricksen. Deshalb würde ich beantragen, dass wir die Punkte heute auch noch in der genannten Reihenfolge abarbeiten, nämlich zum einen zuerst den Antrag zur Treuhand und danach den Antrag zur politischen Gewaltkriminalität. ... Präsidentin Keller: Damit kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung. Herr Abgeordneter Hey, bitte. Abgeordneter Hey, SPD: Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung mit einer Dauer von 15 Minuten. Präsidentin Keller: Eine Sitzungsunterbrechung für 15 Minuten, bitte. Das heißt also, um 9.41 Uhr treffen wir uns wieder hier. Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen in unserer Beratung fort. Ich rufe auf wie vor der Unterbrechung die Abstimmung zur Einordnung in die Tagesordnung des Antrags der CDU-Fraktion zur Einsetzung Untersuchungsausschuss „Treuhand“. Wer der Einsetzung in die Tagesordnung unter Fristverkürzung … Frau Rothe-Beinlich, bitte. Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin, ich hätte eine Bitte: Niemand von uns kennt den Text über den Antrag, der jetzt beschlossen werden soll. Könnten Sie ihn bitte einmal verlesen? Dann wissen wir wenigstens, worum es geht. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Also sorry, so geht das doch nicht!) Ich schlage Ihnen vor – jetzt von meiner Seite –: Ich unterbreche die Sitzung, wir drucken das aus und jeder bekommt das an seinen Platz. Bitte. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Braga. Abgeordneter Braga, AfD: Danke, Frau Präsidentin. Ich bitte in diesem Zuge die Verwaltung, zu prüfen, inwiefern hier möglicherweise gegen § 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung verstoßen wird, indem eine gleichlautende Initiative eingebracht wird. Ich bitte die Verwaltung, das zu prüfen. Präsidentin Keller: Ich unterbreche jetzt die Sitzung für eine halbe Stunde. Um 10.15 Uhr setzen wir die Beratung fort. Die Unterlagen zu beiden Ausschüssen werden jetzt verteilt. Ich gebe noch einmal 15 Minuten Lesezeit dazu. (Heiterkeit im Hause) Wir setzen unsere Plenarsitzung fort. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in der Abstimmung zur Tagesordnung. Hatten Sie alle die Möglichkeit, die Drucksache 7/3665 zu lesen? Gibt es Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen, dann setze ich die Abstimmung fort. ... Präsidentin Keller: Ja. Wir stimmen zunächst über die Drucksache 7/3665 ab und ich rufe die zweite ohnehin noch auf mit Dringlichkeit usw. Das haben wir ja noch nicht gemacht. Gut. Dann rufe ich zur Abstimmung auf in der Drucksache 7/3665 zur Aufnahme in die Tagesordnung den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“. Wer dem seine Zustimmung zur Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU. Wer ist gegen die Aufnahme in die Tagesordnung? Das sind die Stimmen aus der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der rot-rot-grünen Fraktion, also Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke, und FDP. Damit ist die Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt, es sei denn, es ergibt sich Widerspruch zur Zählung der Stimmen? Dann stelle ich fest, dass der Antrag hier abgelehnt ist. Damit rufe ich zur Aufnahme in die Tagesordnung den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache jetzt 7/3666 auf, Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 UAG usw. Möchte die antragstellende Fraktion, die CDU, zur Dringlichkeit dieses Antrags sprechen? Herr Parlamentarischer Geschäftsführer? Das ist nicht der Fall. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das ist auch nicht der Fall? (Zwischenruf aus dem Hause) Formal gegen die Dringlichkeit. Dann nehme ich das als Widerspruch, geltend für die Abstimmung hier zur Aufnahme in die Tagesordnung. Herr Bühl, bitte schön. Abgeordneter Bühl, CDU: Da eben der Antrag abgelehnt wurde, würde ich jetzt diesen zurückziehen. (Heiterkeit AfD) Präsidentin Keller: Damit ist der Antrag auf Aufnahme der Drucksache 7/3666 in die Tagesordnung von der CDU-Fraktion zurückgezogen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Missbrauch des Parlaments wird hier gemacht!) Wir befinden uns in der Beratung zur Bestätigung der Tagesordnung für den heutigen Tag.

Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/3800 19.07.2021, 1 S.; Wahlvorschlag: Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/2.

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/54 22.07.2021, S. 4208 - 4216

angenommen; Der Untersuchungsausschuss wird eingesetzt.

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/54 22.07.2021, S. 4224, 4225, 4240 ; Die als Vorsitzende vorgeschlagene Abgeordnete Hoffmann erreicht in geheimer Wahl bei 83 abgegebenen gültigen Stimmen mit 25 Jastimmen, 51 Neinstimmen und 7 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Beschluss Drucksache 7/3840 22.07.2021, 2 S.

Antrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/4037 08.09.2021, 1 S.

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/56 09.09.2021, S. 4397 - 4398

Sondersitzung

angenommen; Der Antrag in Drucksache 7/4037 auf Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/2 in Drucksache 7/4037 wird angenommen.

Beschluss Drucksache 7/4044 09.09.2021, 1 S.;

Wahlvorschlag BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/4093 15.09.2021, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Abgeordneter Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/58 23.09.2021, S. 4521, 4522 - 4523, 4549 - 4550 ; Der als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Müller erreicht in geheimer Wahl bei 85 abgegebenen gültigen Stimmen mit 57 Jastimmen, 22 Neinstimmen und 6 Enthaltungen die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Beschluss Drucksache 7/4145 23.09.2021, 1 S.; Der Landtag hat in seiner 58. Sitzung am 23. September 2021 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags Herrn Abgeordneten Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf - Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens" gewählt.

Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/4232 15.10.2021, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Vorsitzende des Untersuchungsausschuss 7/2: Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) abgelehnt

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/61 21.10.2021, S. 4736, 4737 - 4738, 4752 ; Die als Vorsitzende vorgeschlagene Abgeordnete Hoffmann erreicht in geheimer Wahl bei 84 abgegebenen gültigen Stimmen mit 25 Jastimmen, 52 Neinstimmen und 7 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Unterrichtung/Präsident/in Präsident/in des Thüringer Landtags Drucksache 7/4333 03.11.2021, 3 S.; Gemäß Nummer II des Beschlusses des Landtags vom 21. Oktober 2021 über die Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses 7/2 "Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf - Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringen" in Drucksache 7/4292 wird der Verlauf des Beschlusses des Landtags vom 22. Juli 2021 in Drucksache 7/3840 unter Berücksichtigung von Nummer I des Beschlusses des Landtags vom 21. Oktober 2021 in Drucksache 7/4292 sowie des Beschlusses des Landtags vom 9. September 2021 in Drucksache 7/4044 neu bekannt gemacht.

Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/4571 10.12.2021, 1 S.; Wahlvorschlag: Herr Abgeordneter René Aust (AfD) als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses 7/2 abgelehnt

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/68 16.12.2021, S. 5301 - 5302, 5304, 5319 ; Der als Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Aust (AfD) erreicht in geheimer Wahl bei 84 abgegebenen gültigen Stimmen mit 35 Jastimmen, 46 Neinstimmen und 3 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/69 17.12.2021, S. 5388, 5389, 5405 ; Der erneut als Vorsitzende vorgeschlagene Abgeordnete Aust (AfD) erreicht in geheimer Wahl bei 73 abgegebenen gültigen Stimmen mit 23 Jastimmen, 48 Neinstimmen und 2 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/5079 14.03.2022, 1 S.; Wahlvorschlag: Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/2 Die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) hat mit Schreiben vom 28. April 2022 ihren Rücktritt als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/2 "Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf - Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens" erklärt. (siehe Drucksache 7/5400)

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/75 17.03.2022, S. 5843 - 5844, 5844 - 5845, 5859 - 5860 ; Die vorgeschlagene Abgeordnete Hoffmann (AfD) erreicht in geheimer Wahl bei 45 abgegebenen gültigen Stimmen mit 33 Jastimmen, 10 Neinstimmen und 2 Enthaltungen die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Beschluss Drucksache 7/5144 17.03.2022, 1 S.; Der Landtag hat in seiner 75. Sitzung am 17. März 2022 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/2 "Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf - Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens" gewählt.

Unterrichtung/Präsident/in Präsident/in des Thüringer Landtags Drucksache 7/5191 30.03.2022, 2 S.; hier: Benennung von Ausschussmitgliedern und Ersatzmitgliedern; Fraktion DIE LINKE: Ausschussmitglieder: Abgeordneter Andreas Schubert, Abgeordnete Lena Saniye Güngör, Abgeordnete Katja Mitteldorf, Ersatzmitglieder: 1. Abgeordneter Christian Schaft, 2. Abgeordneter Ronald Hande; Fraktion der CDU: Ausschussmitglieder: Abgeordneter Jörg Kellner, Abgeordneter Maik Kowalleck, Abgeordnete Christina Tasch, Ersatzmitglieder: 1. Abgeordneter Andreas Bühl, 2. Abgeordneter Martin Henkel; Fraktion der AfD: Ausschussmitglieder: Abgeordnete Nadine Hoffmann, Abgeordneter René Aust; Abgeordneter Stefan Möller, Ersatzmitglieder: 1. Abgeordneter Denny Jankowski, 2. Abgeordneter Dieter Laudenbach; Fraktion der SPD: Ausschussmitglied: Abgeordneter Lutz Liebscher, Ersatzmitglied: Abgeordnete Diana Lehmann; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausschussmitglied: Abgeordneter Olaf Müller, Ersatzmitglieder: 1. Abgeordnete Laura Wahl, 2. Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich

Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/5379 27.04.2022, 1 S.; Wahlvorschlag: Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) als stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/2 abgeleht

Unterrichtung/Präsident/in Nadine Hoffmann (AfD) Drucksache 7/5400 28.04.2022, 1 S.; Die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) hat mit Schreiben vom 28. April 2022 ihren Rücktritt als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/2 "Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf - Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens" erklärt.

Wahlvorschlag BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/5414 29.04.2022, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Abgeordneter Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2 angenommen

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/79 05.05.2022, S. 6118, 6118 - 6119, 6119 - 6120 ; Der als Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Müller erreicht in geheimer Wahl bei 85 abgegebenen gültigen Stimmen mit 59 Jastimmen, 21 Neinstimmen und 5 Enthaltungen die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/79 05.05.2022, S. 6149 - 6150, 6151, 6165 ; Die vorgeschlagene Abgeordnete Hoffmann erreicht in geheimer Wahl bei 81 abgegebenen gültigen Stimmen mit 35 Jastimmen, 43 Neinstimmen und 3 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Beschluss Drucksache 7/5460 05.05.2022, 1 S.; Der Landtag hat in seiner 79. Sitzung am 5. Mai 2022 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags Herrn Abgeordneten Olaf Müller als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2 "Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf - Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens" gewählt.

Unterrichtung/Präsident/in AfD Drucksache 7/5417 09.05.2022, 2 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/2: neues Ausschussmitglied Abgeordneter Jens Cotta (AfD) anstelle des Abgeordneten René Aust (AfD)

Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/6629 04.11.2022, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) als stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/2 Die Fraktion der AfD hat ihren oben genannten Wahlvorschlag am 9. November 2022 zurückgezogen (siehe Drucksache 7/6647).

Unterrichtung/Präsident/in AfD Drucksache 7/6647 09.11.2022, 1 S.; Die Fraktion der AfD hat ihren oben genannten Wahlvorschlag in Drucksache 7/6629 am 9. November 2022 zurückgezogen.

Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/7453 08.03.2023, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) als stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/2

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/104 16.03.2023, S. 8396, 8397 - 8398, 8413 ; Die vorgeschlagene Abgeordnete Hoffmann (AfD) erreicht in geheimer Wahl bei 81 abgegebenen gültigen Stimmen, davon 38 Jastimmen, 41 Neinstimmen und 2 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.

Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/7808 21.04.2023, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) als stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/2

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/108 27.04.2023, S. 8737 - 8738, 8739, 8755 ; Die vorgeschlagene Abgeordnete Hoffmann erreicht in geheimer Wahl bei 85 abgegebenen gültigen Stimmen mit 34 Jastimmen, 47 Neinstimmen und 4 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Unterrichtung/Präsident/in DIE LINKE Drucksache 7/8593 04.07.2023, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/2: neues Ausschussmitglied: Herr Abgeordneter Ronald Hande (DIE LINKE) anstelle von Frau Abgeordneter Katja Mitteldorf (DIE LINKE) und neues zweites Ersatzmitglied: Frau Abgeordnete Katja Mitteldorf (DIE LINKE) anstelle von Herrn Abgeordneten Ronald Hande (DIE LINKE)

Unterrichtung/Präsident/in SPD Drucksache 7/9433 24.01.2024, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/2: neues Ersatzmitglied: Frau Abgeordnete Janine Merz (SPD) anstelle von Frau Abgeordnete Diana Lehmann (SPD)

Bericht (Ausschuss) Untersuchungsausschuss 7/2 (7. WP) Drucksache 7/10040 03.06.2024, 433 S.; hier: abschließender Bericht des Untersuchungsausschusses 7/2 "Treuhand in Thüringen"

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/140 13.06.2024, S. 11795 - 11808 ; Die Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 7/2 findet statt.

Bericht und Aussprache; Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 7/2 erstattet einen mündlichen Bericht (siehe auch Drucksache 7/10040). Die Beratung zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 7/2 wird durchgeführt.