Antrag Andreas Bühl (CDU), Thomas Gottweiss (CDU), Christian Herrgott (CDU), Michael Heym (CDU), Jörg Kellner (CDU), Dr. Thadäus Rudolf König (CDU), Maik Kowalleck (CDU), Marcus Malsch (CDU), Beate Meißner (CDU), Mike Mohring (CDU), Stefan Schard (CDU), Christina Tasch (CDU), Stephan Tiesler (CDU), Christian Tischner (CDU), Jonas Urbach (CDU), Prof. Dr. Mario Voigt (CDU), Raymond Walk (CDU), Henry Worm (CDU), Christoph Zippel (CDU) Drucksache 7/3666 02.07.2021, 4 S.

Plenum-Geschäftsordnungsangelegenheit Plenarprotokoll 7/52 02.07.2021, S. 4017 - 4021

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Festlegung der Tagesordnung der 52. Plenarsitzung, Seiten 8-13 Abgeordneter Bühl, CDU: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will zum Ersten informieren, dass die entsprechenden Abgeordneten, die dies unterschrieben haben, den Tagesordnungspunkt 73, den Untersuchungsausschuss, zurückgezogen haben. Im gleichen Zuge sind zwei neue Anträge bei der Präsidentin in folgender Reihenfolge eingegangen, nämlich „Treuhand in Thüringen – Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf; Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandgesellschaft in Thüringen“, Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Und als Zweites: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Politische Gewalt – Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“. Ich will ganz klar sagen: Wir wollen uns hier nicht vorführen lassen von Leuten, die (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ihr lasst euch von der AfD vorführen!) mit der Tagesordnung bzw. Geschäftsordnung tricksen. Deshalb würde ich beantragen, dass wir die Punkte heute auch noch in der genannten Reihenfolge abarbeiten, nämlich zum einen zuerst den Antrag zur Treuhand und danach den Antrag zur politischen Gewaltkriminalität. ... Präsidentin Keller: Damit kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung. Herr Abgeordneter Hey, bitte. Abgeordneter Hey, SPD: Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung mit einer Dauer von 15 Minuten. Präsidentin Keller: Eine Sitzungsunterbrechung für 15 Minuten, bitte. Das heißt also, um 9.41 Uhr treffen wir uns wieder hier. Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen in unserer Beratung fort. Ich rufe auf wie vor der Unterbrechung die Abstimmung zur Einordnung in die Tagesordnung des Antrags der CDU-Fraktion zur Einsetzung Untersuchungsausschuss „Treuhand“. Wer der Einsetzung in die Tagesordnung unter Fristverkürzung … Frau Rothe-Beinlich, bitte. Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin, ich hätte eine Bitte: Niemand von uns kennt den Text über den Antrag, der jetzt beschlossen werden soll. Könnten Sie ihn bitte einmal verlesen? Dann wissen wir wenigstens, worum es geht. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Also sorry, so geht das doch nicht!) Ich schlage Ihnen vor – jetzt von meiner Seite –: Ich unterbreche die Sitzung, wir drucken das aus und jeder bekommt das an seinen Platz. Bitte. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Braga. Abgeordneter Braga, AfD: Danke, Frau Präsidentin. Ich bitte in diesem Zuge die Verwaltung, zu prüfen, inwiefern hier möglicherweise gegen § 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung verstoßen wird, indem eine gleichlautende Initiative eingebracht wird. Ich bitte die Verwaltung, das zu prüfen. Präsidentin Keller: Ich unterbreche jetzt die Sitzung für eine halbe Stunde. Um 10.15 Uhr setzen wir die Beratung fort. Die Unterlagen zu beiden Ausschüssen werden jetzt verteilt. Ich gebe noch einmal 15 Minuten Lesezeit dazu. (Heiterkeit im Hause) Wir setzen unsere Plenarsitzung fort. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in der Abstimmung zur Tagesordnung. Hatten Sie alle die Möglichkeit, die Drucksache 7/3665 zu lesen? Gibt es Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen, dann setze ich die Abstimmung fort. ... Präsidentin Keller: Ja. Wir stimmen zunächst über die Drucksache 7/3665 ab und ich rufe die zweite ohnehin noch auf mit Dringlichkeit usw. Das haben wir ja noch nicht gemacht. Gut. Dann rufe ich zur Abstimmung auf in der Drucksache 7/3665 zur Aufnahme in die Tagesordnung den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“. Wer dem seine Zustimmung zur Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU. Wer ist gegen die Aufnahme in die Tagesordnung? Das sind die Stimmen aus der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der rot-rot-grünen Fraktion, also Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke, und FDP. Damit ist die Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt, es sei denn, es ergibt sich Widerspruch zur Zählung der Stimmen? Dann stelle ich fest, dass der Antrag hier abgelehnt ist. Damit rufe ich zur Aufnahme in die Tagesordnung den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache jetzt 7/3666 auf, Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 1 UAG usw. Möchte die antragstellende Fraktion, die CDU, zur Dringlichkeit dieses Antrags sprechen? Herr Parlamentarischer Geschäftsführer? Das ist nicht der Fall. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das ist auch nicht der Fall? (Zwischenruf aus dem Hause) Formal gegen die Dringlichkeit. Dann nehme ich das als Widerspruch, geltend für die Abstimmung hier zur Aufnahme in die Tagesordnung. Herr Bühl, bitte schön. Abgeordneter Bühl, CDU: Da eben der Antrag abgelehnt wurde, würde ich jetzt diesen zurückziehen. (Heiterkeit AfD) Präsidentin Keller: Damit ist der Antrag auf Aufnahme der Drucksache 7/3666 in die Tagesordnung von der CDU-Fraktion zurückgezogen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Missbrauch des Parlaments wird hier gemacht!) Wir befinden uns in der Beratung zur Bestätigung der Tagesordnung für den heutigen Tag.

Wahlvorschlag CDU Drucksache 7/3696 07.07.2021, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der CDU für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss 7/3: Abgeordneter Raymond Walk (CDU)

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/54 22.07.2021, S. 4216 - 4224

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/54 22.07.2021, S. 4224, 4225, 4240 - 4241

angenommen; Der Untersuchungsausschuss wird eingesetzt. Der als Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Walk erreicht in geheimer Wahl bei 83 abgegebenen gültigen Stimmen mit 46 Jastimmen, 30 Neinstimmen und 7 Enthaltungen die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Beschluss Drucksache 7/3841 22.07.2021, 3 S.

Beschluss Drucksache 7/3842 22.07.2021, 1 S.; Der Landtag hat in seiner 54. Sitzung am 22. Juli 2021 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags Herrn Abgeordneten Raymond Walk (CDU) als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen undMaßnahmen zu ihrer Eindämmung" gewählt.

Antrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/4038 08.09.2021, 1 S.

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/56 09.09.2021, S. 4397 - 4398

Sondersitzung

angenommen; Der Antrag auf Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/3 in Drucksache 7/4038 wird angenommen.

Beschluss Drucksache 7/4045 09.09.2021, 1 S.; Der Landtag hat in seiner 56. Sitzung am 9. September 2021 folgenden Beschluss gefasst: Nummer II des Einsetzungsbeschlusses in Drucksache 7/3841 erhält folgende Fassung: "II. Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 ordentlichen Mitgliedern (3 DIE LINKE, 3 AfD, 3 CDU, 1 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und einer § 6 Abs. 2 Satz 1 des Untersuchungsausschußgesetzes entsprechenden Anzahl von Ersatzmitgliedern."

Wahlvorschlag DIE LINKE Drucksache 7/4222 15.10.2021, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE für die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschuss 7/3: Abgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE) abgelehnt

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/61 21.10.2021, S. 4736 - 4737, 4737 - 4738, 4752

abgelehnt; Die als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagene Abgeordnete König-Preuss erreicht in geheimer Wahl bei 85 abgegebenen gültigen Stimmen mit 35 Jastimmen, 47 Neinstimmen und 3 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Wahlvorschlag DIE LINKE Drucksache 7/4539 09.12.2021, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE für die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschuss 7/3: Abgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE) abgelehnt

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/68 16.12.2021, S. 5302, 5304, 5319 - 5320 ; Die als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagene Abgeordnete König-Preuss (DIE LINKE) erreicht in geheimer Wahl bei 85 abgegebenen gültigen Stimmen mit 36 Jastimmen, 48 Neinstimmen und 1 Enthaltung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Wahlvorschlag DIE LINKE Drucksache 7/5048 10.03.2022, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE für den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss 7/3: Herr Abgeordneter Christian Schaft (DIE LINKE) gewählt

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/76 18.03.2022, S. 5912 - 5913 ; Der vorgeschlagene Abgeordnete Schaft erreicht in geheimer Wahl bei 72 abgegebenen gültigen Stimmen mit 46 Jastimmen, 25 Neinstimmen und 1 Enthaltung die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Beschluss Drucksache 7/5152 18.03.2022, 1 S.; hier. Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/5048 Der Landtag hat in seiner 76. Sitzung am 18. März 2022 folgenden Beschluss gefasst: Herr Abgeordneter Christian Schaft (DIE LINKE) wird als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses 7/3 "Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung" gewählt.

Unterrichtung/Präsident/in Präsident/in des Thüringer Landtags Drucksache 7/5242 01.04.2022, 2 S.; hier: Benennung von Ausschussmitgliedern und Ersatzmitgliedern; Fraktion DIE LINKE: Ausschussmitglieder: Abgeordneter Sascha Bilay, Abgeordnete Katharina König-Preuss, Ersatzmitglieder: 1. Abgeordneter Ralf Plötner, 2. Abgeordneter Ralf Kalich; Fraktion der CDU: Ausschussmitglieder: Abgeordneter Christian Herrgott, Abgeordneter Henry Worm, Ersatzmitglieder: 1. Abgeordneter Christoph Zippel, 2. Abgeordneter Christian Tischner; Fraktion der AfD: Ausschussmitglieder: Abgeordneter Torben Braga, Abgeordneter Torsten Czuppon, Abgeordneter Ringo Mühlmann, Ersatzmitglieder: 1. Abgeordneter Wolfgang Lauerwald, 2. Abgeordneter Jens Cotta; Fraktion der SPD: Ausschussmitglied: Abgeordneter Denny Möller, Ersatzmitglied: Abgeordneter Dr. Thomas Hartung; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausschussmitglied: Abgeordnete Madeleine Henfling, Ersatzmitglieder: 1. Abgeordnete Laura Wahl, 2. Abgeordneter Olaf Müller

Unterrichtung/Präsident/in AfD Drucksache 7/5521 25.05.2022, 1 S.; hier: Benennung neues Ausschussmitglied der Fraktion der AfD: Abgeordneter Jörg Henke anstelle des Abgeordneten Torben Braga

Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 7/6359 21.09.2022, 1 S.; hier: Benennung neues Ausschussmitglied der Fraktion der CDU: Abgeordneter Mike Mohring anstelle des Abgeordneten Christian Herrgott

Unterrichtung/Präsident/in BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/8791 27.09.2023, 1 S.; hier: Benennung neues Ausschussmitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Abgeordnete Laura Wahl anstelle von Frau Abgeordneter Madeleine Henfling sowie Benennung neues erstes Ersatzmitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Abgeordnete Madeleine Henfling anstelle von Frau Abgeordneter Laura Wahl

Unterrichtung/Präsident/in SPD Drucksache 7/9384 10.01.2024, 1 S.; hier: Benennung neues Ersatzmitglied der Fraktion der SPD: Frau Abgeordnete Diana Lehmann anstelle von Herrn Abgeordneten Dr. Thomas Hartung

Unterrichtung/Präsident/in BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/10079 28.05.2024, 1 S.; hier: Benennung neues zweites Ersatzmitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich anstelle von Herrn Abgeordneten Olaf Müller

Bericht (Ausschuss) Untersuchungsausschuss 7/3 (7. WP) Drucksache 7/10212 07.06.2024, 938 S.; hier: abschließender Bericht des Untersuchungsausschusses 7/3 "Politisch motivierte Gewaltkriminalität"

Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/141 14.06.2024, S. 26 - 41 ; Die Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 7/3 findet statt.

abgeschlossen/Kenntnisnahme