Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/4522 08.12.2021, 5 S.

Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/3155 16.12.2021, 1 S.

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/69 17.12.2021, S. 5407 - 5408

1. Beratung

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.

Überweisung: Haushalts- und Finanzausschuss

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/42 17.12.2021, S. 5

Schriftliche Anhörung beschlossen

Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/3303 26.01.2022, 2 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/44 27.01.2022, S. 9 - 12

Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss Drucksache 7/4768 27.01.2022, 2 S.; angenommen

Annahme mit Änderungen empfohlen

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/73 04.02.2022, S. 5719 - 5724

2. Beratung

angenommen; Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/4768 wird angenommen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/4522 wird unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.

GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/6 25.02.2022, S. 91

Ausfertigung

Verkündung im GVBl