Parlamentarischer Ablauf
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Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
Schlagwort:
Privatschule
Kurzreferat:
Änderung der Anlage 1 zu § 18 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 20. Dezember 2010 (GVBl. S. 522), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2021 (GVBl. S. 387) geändert worden ist
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
7/4759Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/4759 26.01.2022, 3 S.
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/76 18.03.2022, S. 20 - 30
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1. Beratung
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Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.
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Überweisung abgelehnt Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (7. Wp)
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Änderungsantrag CDU Drucksache 7/5428 04.05.2022, 2 S.; angenommen
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/79 05.05.2022, S. 41 - 51
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2. Beratung
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angenommen; Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/5428 wird angenommen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird angenommen.
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GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/15 24.06.2022, S. 284
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Ausfertigung
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Verkündung im GVBl