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Parlamentarischer Ablauf

Bußgeldverfahren nach § 20a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aussetzen - Eigenverantwortung und Rechtssicherheit der Mitarbeitenden in den Gesundheitsfachberufen stärken

Ablauf drucken Link zum Vorgang

Schlagwort:

Gesundheitsberuf

Kurzreferat:

Vorgangsnummer:

7/5794Dr

Vorgangsablauf:

Antrag Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/5794 06.07.2022, 3 S.
Unterrichtung/Präsident/in Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/7263 03.02.2023, 1 S.
Zurückziehung; Die Parlamentarische Gruppe der FDP hat ihren oben genannten Antrag in der 102. Plenarsitzung am 3. Februar 2023 zurückgezogen.