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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes


Schlagwort:
Wahlgesetz
Kurzreferat:
Änderung der Anlage zu § 2 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes in der Fassung vom 30. Juli 2012 (GVBI. S. 309), das zuletzt durch Gesetz vom 22. Juni 2022 (GVBI. S. 311) geändert worden ist; Neueinteilung der Wahlkreise 26 und 27
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/6575Dr

Vorgangsablauf:
  • Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/6575 02.11.2022, 3 S.
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/95 11.11.2022, S. 7529 - 7531
  • 1. Beratung
  • Überweisung: Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp); Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/6575 wird an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.
  • Antrag gemäß § 79 GO Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/4575 06.12.2022, 2 S.
  • Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/4588 07.12.2022, 3 S.
  • Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/4592 08.12.2022, 4 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/40 08.12.2022, S. 25 - 26
  • Schriftliche Anhörung beschlossen
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/41 26.01.2023, S. 7
  • Beschlussempfehlung Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Drucksache 7/7174 26.01.2023, 1 S.
  • Annahme empfohlen
  • Entschließungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/7242 31.01.2023, 3 S.; angenommen
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/100 01.02.2023, S. 7963 - 7968
  • 2. Beratung
  • Überweisung abgelehnt Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp); Die beantragte Überweisungen des Entschließungsantrags der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/7242 an den Innen- und Kommunalausschuss wird abgelehnt.
  • angenommen; Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/6575 wird in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/7242 wird angenommen.
  • Beschluss Drucksache 7/7266 01.02.2023, 2 S.; hier: zum Entschließungsantrag in Drucksache 7/7242
  • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/4 24.02.2023, S. 27
  • Ausfertigung
  • Verkündung im GVBl
  • Unterrichtung/Präsident/in Extern Drucksache 7/10300 21.06.2024, 135 S.; hier: schriftlicher Abschlussbericht der Kommission gemäß Ziffer I des Beschlusses in Drucksache 7/7266 mit Handlungsempfehlungen
  • abgeschlossen/Kenntnisnahme



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