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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Zusätzliche Überlastung der Kommunen durch ein Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan verhindern - 3. Neufassung -


Schlagwort:
Asylbewerber
Kurzreferat:
Vorgangsnummer:
7/7120Dr

Vorgangsablauf:
  • Antrag CDU Drucksache 7/7120 18.01.2023, 2 S.
  • Alternativantrag CDU Drucksache 7/9008 03.11.2023, 3 S.
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/121 03.11.2023, S. 10022 - 10047
  • abgelehnt; Der Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/7120 wird zurückgezogen. Der Alternativantrag der Fraktion der CDU wird in namentlicher Abstimmung bei 65 abgegebenen Stimmen mit 31 Jastimmen und 34 Neinstimmen abgelehnt (siehe Anlage).
  • Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 7/9023 03.11.2023, 1 S.
  • Zurückziehung; Die Fraktion der CDU hat ihren oben genannten Antrag in der 121. Sitzung des Landtags am 3. November 2023 zurückgezogen.
  • Unterrichtung/Präsident/in Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (6. - Anfang 8. Wp) Drucksache 7/9216 11.12.2023, 2 S.; hier: zu dem Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/7120 sowie zu dem Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9008



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