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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Unterrichtung über den Entwurf einer Vereinbarung über den Beitritt zur Stiftung des Bundes mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler"


Schlagwort:
Stiftung
Kurzreferat:
Vorgangsnummer:
7/4908V

Vorgangsablauf:
  • Unterrichtung Landesregierung Art. 67 Abs.4 LV Landesregierung Vorlage 7/4908 08.03.2023, 14 S.
  • Ausschussvorlage Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Vorlage 7/4916 09.03.2023, 1 S.
  • Ausschussberatung-Öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/65 10.03.2023, S. 34 - 37 ; Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
  • Ausschussvorlage Haushalts- und Finanzausschuss Vorlage 7/4921 10.03.2023, 1 S.
  • Ausschussberatung-Öffentlich Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Ausschussprotokoll 7/58 16.03.2023, S. 6 - 9 ; Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
  • Ausschussberatung-Öffentlich Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/58 16.03.2023, S. 4 - 7
  • Unterrichtung/Präsident/in Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (7. WP), Haushalts- und Finanzausschuss Drucksache 7/7565 16.03.2023, 1 S.
  • Verfahrensablauf und Ergebnis
  • abgeschlossen/Kenntnisnahme
  • Ausschussvorlage Finanzministerium, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (6. - Anfang 7. Wp) Vorlage 7/5050 13.04.2023, 8 S.



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