
Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Orte, an denen polizeiliche Identitätsfeststellungen nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Polizeiaufgabengesetz und Folgemaßnahmen durchgeführt werden ("Gefahrengebiete", "gefährliche Orte", "kriminogene Orte") in den Jahren 2021 und 2022 - nachgefragt - Teil II von II
Schlagwort:
Identitätsfeststellung
Kurzreferat:
Vorgangsnummer:
7/4990KA
Vorgangsablauf:
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Kleine Anfrage Sascha Bilay (DIE LINKE) Kleine Anfrage 7/4990 07.06.2023, 3 S.
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Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Inneres und Kommunales (6. - Anfang 8. Wp) Drucksache 7/8780 19.09.2023, 3 S.
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Beantwortete Kleine Anfrage