Antrag CDU Drucksache 7/8346 05.07.2023, 2 S.; Der Antrag wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag angenommen.

Entschließungsantrag AfD Drucksache 7/8733 13.09.2023, 2 S.; abgelehnt

Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/8738 14.09.2023, 1 S.; angenommen

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/118 15.09.2023, S. 9647 - 9656

angenommen; Der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/8738 wird angenommen. Der Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/8346 wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/8733 wird abgelehnt.

Beschluss Drucksache 7/8769 15.09.2023, 2 S.