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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Sieben Prozent müssen bleiben - Thüringen für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen im Gastronomiegewerbe


Schlagwort:
Umsatzsteuer
Kurzreferat:
Vorgangsnummer:
7/8346Dr

Vorgangsablauf:
  • Antrag CDU Drucksache 7/8346 05.07.2023, 2 S.; Der Antrag wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag angenommen.
  • Entschließungsantrag AfD Drucksache 7/8733 13.09.2023, 2 S.; abgelehnt
  • Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/8738 14.09.2023, 1 S.; angenommen
  • Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/118 15.09.2023, S. 26 - 37
  • angenommen; Der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/8738 wird angenommen. Der Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/8346 wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/8733 wird abgelehnt.



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