Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte
Schlagwort:
Berufsständische Versorgung
Kurzreferat:
Änderungen der §§ 2 und 3 sowie Einfügung des § 13 a des Thüringer Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte vom 31. Mai 1996 (GVBl. S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2016 (GVBl. S. 517); Beginn der Mitgliedschaft ab dem Tag der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei der Rechtsanwaltskammer Thüringen; Ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied der Vertreterversammlung oder des Vorstands sowie als Mitglied eines Ausschusses des Versorgungswerks und deren angemessene Entschädigung; Datenübermittlung an eine öffentliche Stelle
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
7/8875Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/8875 18.10.2023, 9 S.; Online-Diskussionsforum
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Plenarberatung Plenarprotokoll 7/120 02.11.2023, S. 9874 - 9875
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1. Beratung
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Überweisung: Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp)
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/5970 30.11.2023, 2 S.
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Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/5971 30.11.2023, 2 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/55 01.12.2023, S. 10 - 11
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Schriftliche Anhörung beschlossen
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Ausschussvorlage Rechnungshof Vorlage 7/6038 09.01.2024, 2 S.
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Ausschussvorlage Landesbeauftragte/r für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Vorlage 7/6160 15.02.2024, 2 S.
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Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/6465 18.04.2024, 2 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/59 31.05.2024, S. 172 - 173
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Beschlussempfehlung Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Drucksache 7/10150 31.05.2024, 2 S.; angenommen
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Annahme mit Änderungen empfohlen
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/137 06.06.2024, S. 63 - 64
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2. Beratung
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angenommen; Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Drucksache 7/10150 wird angenommen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/8875 wird unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.
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GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/8 18.07.2024, S. 232
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Ausfertigung
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Verkündung im GVBl