Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Schlagwort:
Sondervermögen
Kurzreferat:
Änderung des § 9 des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBI. S. 277), das zuletzt durch Gesetz vom 9. Mai 2023 (GVBl. S. 179) geändert worden ist; Auflösung des Sondervermögens
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
7/9127Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/9127 29.11.2023, 3 S.
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/123 07.12.2023, S. 69 - 80
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1. Beratung
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Überweisung: Haushalts- und Finanzausschuss
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Änderungsantrag CDU Vorlage 7/5988 14.12.2023, 2 S.
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/5998 13.12.2023, 1 S.
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Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss Drucksache 7/9222 14.12.2023, 1 S.; angenommen
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Annahme mit Änderungen empfohlen
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Änderungsantrag Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/9259 18.12.2023, 2 S.; hier: Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/9222 abgelehnt
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Entschließungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/9289 20.12.2023, 2 S.; angenommen
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Entschließungsantrag CDU Drucksache 7/9290 20.12.2023, 2 S.; angenommen
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/125 20.12.2023, S. 26 - 33
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2. Beratung
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Sitzungsunterbrechung im Plenum; 5minütige Sitzungsunterbrechung für eine Lesepause zu den kurzfristig eingebrachten Entschließungsanträgen in den Drucksachen 7/9289/9290.
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angenommen; Der Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/9259 wird abgelehnt. Die Beschlussempfehlung der Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 7/9222 wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag angenommen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN in Drucksache 7/9127 wird unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9289 wird angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9290 wird angenommen.
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Beschluss Drucksache 7/9329 20.12.2023, 1 S.; hier: zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9290
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Beschluss Drucksache 7/9330 20.12.2023, 2 S.; hier. zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9289
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GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/16 29.12.2023, S. 380
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Ausfertigung
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Verkündung im GVBl