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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes


Schlagwort:
Landesverfassungsgerichtsbarkeit
Kurzreferat:
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/9117Dr

Vorgangsablauf:
  • Gesetzentwurf CDU Drucksache 7/9117 29.11.2023, 4 S.
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/123 07.12.2023, S. 10200 - 10211
  • 1. Beratung
  • Überweisung: Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp)
  • Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/6058 16.01.2024, 4 S.
  • Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/6107 25.01.2024, 2 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/56 26.01.2024, S. 18 - 21
  • Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/6243 29.02.2024, 2 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/57 08.03.2024, S. 92 - 93
  • Schriftliche Anhörung beschlossen
  • Mündliche Anhörung beschlossen
  • Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/59 31.05.2024, S. 13 - 65 ; Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/59 31.05.2024, S. 66 - 68
  • Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/59 31.05.2024, S. 5 - 57



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