Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2024)
Schlagwort:
Finanzausgleich
Kurzreferat:
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
7/9423Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/9423 24.01.2024, 23 S.; angenommen
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/6130 30.01.2024, 2 S.
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Entschließungsantrag CDU Drucksache 7/9474 01.02.2024, 2 S.; abgelehnt
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Plenarberatung Plenarprotokoll 7/127 01.02.2024, S. 10654 - 10665
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1. Beratung
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Sitzungsunterbrechung im Plenum; Abgeordneter Bühl (CDU) beantragt Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten aufgrund der Kärung über die Möglichkeit der Abstimmung eines Entschließungsantrags in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs
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Überweisung abgelehnt Haushalts- und Finanzausschuss
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Überweisung: Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp); Der Gesetzentwurf wird an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Entschließungsantrag kommt zur zweiten Beratung zu dem Gesetzentwurf wieder zum Aufruf.
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Antrag gemäß § 79 GO Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/6129 01.02.2024, 1 S.
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Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/6132 02.02.2024, 3 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/55 02.02.2024, S. 4 - 6
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Schriftliche Anhörung beschlossen
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Ausschussvorlage Rechnungshof Vorlage 7/6196 22.02.2024, 3 S.
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Änderungsantrag CDU Vorlage 7/6274 07.03.2024, 2 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/56 07.03.2024, S. 10
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Beschlussempfehlung Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Drucksache 7/9671 07.03.2024, 1 S.
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Annahme empfohlen
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/131 15.03.2024, S. 107 - 115
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angenommen; Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/9423 wird in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9474 wird abgelehnt.
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GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/5 26.04.2024, S. 53 - 59
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Ausfertigung
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Verkündung im GVBl