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Parlamentarischer Ablauf

Thüringer Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag

Ablauf drucken Link zum Vorgang

Schlagwort:

Rundfunkfinanzierung

Kurzreferat:

Zustimmungsgesetz zu dem am 6. März 2024 in Berlin vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Fünften Medienänderungsstaatsvertrag

Weitere Informationen:

Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

Vorgangsnummer:

7/9817Dr

Vorgangsablauf:

Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/9817 09.04.2024, 14 S.
Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/133 24.04.2024, S. 112 - 116
1. und 2. Beratung
angenommen; Der Gesetzentwurf wird in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.
GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/6 07.06.2024, S. 94 - 97
Ausfertigung
Verkündung im GVBl