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Parlamentarischer Ablauf

Wahl eines Mitglieds des Richterwahlausschusses

Ablauf drucken Link zum Vorgang

Schlagwort:

Richterwahlausschuss

Kurzreferat:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Mitglied: Abgeordneter René Aust (AfD)

Vorgangsnummer:

7/9898Dr

Vorgangsablauf:

Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/9898 19.04.2024, 1 S.
Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/134 25.04.2024, S. 11265, 11266 - 11267, 11281
abgelehnt; Der vorgeschlagene Abgeordnete Aust erreicht in geheimer Wahl bei 75 abgegebenen gültigen Stimmen mit 31 Jastimmen und 44 Neinstimmen nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/135 26.04.2024, S. 11416, 11417, 11429 - 11430
abgelehnt; Der erneut vorgeschlagene Abgeordnete Aust erreicht in geheimer Wahl bei 76 abgegebenen gültigen Stimmen mit 28 Jastimmen, 47 Neinstimmen und 1 Enthaltung nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.