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Parlamentarischer Ablauf

Parlamentarischer Ablauf

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes - Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen - Neufassung -


Schlagwort:
Abgeordnetengesetz
Kurzreferat:
Änderung div. §§ des Thüringer Abgeordnetengesetzes in der Fassung vom 9. März 1995 (GVBI. S. 121), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2020 (GVBI. S. 680); Regelung zur Rechtsstellung und finanzielle Unterstützung Parlamentarischer Gruppen
Weitere Informationen:
Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
Vorgangsnummer:
7/4075Dr

Vorgangsablauf:
  • Gesetzentwurf Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/4075 14.09.2021, 6 S.
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/58 23.09.2021, S. 4480 - 4485
  • 1. Beratung
  • Überweisung: Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp)
  • Änderungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/2794 13.10.2021, 6 S.
  • Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/2795 13.10.2021, 2 S.
  • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/28 15.10.2021, S. 11 - 17, 27 - 29
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Drucksache 7/4221 15.10.2021, 4 S.; angenommen
  • Annahme mit Änderungen empfohlen
  • Änderungsantrag Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/4267 20.10.2021, 2 S.; abgelehnt
  • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/60 20.10.2021, S. 4672 - 4682
  • 2. Beratung
  • angenommen; Der Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4267 wird abgelehnt. Die Beschlussempfehlung in Drucksache 7/4221 wird angenommen. Der Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4075 wird unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.
  • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/28 30.11.2021, S. 545 - 547
  • Ausfertigung
  • Verkündung im GVBl



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