Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/4172 06.10.2021, 5 S.

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/62 22.10.2021, S. 4800 - 4856

1. Beratung

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.

Überweisung: Haushalts- und Finanzausschuss

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/35 12.11.2021, S. 11 ; Für diesen Tagesordnungspunkt werden ein gesondertes Beschluss- und ein Wortprotokoll erstellt.

Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/36 22.11.2021, S. 7 ; Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.

Ausschussberatung-Öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/36 22.11.2021, S. 8 ; Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/38 03.12.2021, S. 7 - 176

Änderungsantrag Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/3135 14.12.2021, 1 S.

Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/3136 14.12.2021, 3 S.

Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/41 14.12.2021, S. 7 ; Für diesen Tagesordnungspunkt werden ein gesondertes Beschluss- und ein Wortprotokoll erstellt.

Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss Drucksache 7/4585 14.12.2021, 3 S.

Annahme mit Änderungen empfohlen

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/69 17.12.2021, S. 5342 - 5349

2. Beratung

angenommen; Die in der Beschlussempfehlung empfohlene Neufassung des Gesetzentwurfs wird in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.

GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/31 30.12.2021, S. 589 - 590

Ausfertigung

Verkündung im GVBl