Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7/4: Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei (kurz: "Untersuchungsausschuss Postenaffäre")
Schlagwort:
Untersuchungsausschuss
Kurzreferat:
Vorgangsnummer:
7/7861Dr
Vorgangsablauf:
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Antrag Andreas Bühl (CDU), Volker Emde (CDU), Thomas Gottweiss (CDU), Martin Henkel (CDU), Christian Herrgott (CDU), Michael Heym (CDU), Jörg Kellner (CDU), Dr. Thadäus Rudolf König (CDU), Maik Kowalleck (CDU), Marcus Malsch (CDU), Beate Meißner (CDU), Mike Mohring (CDU), Stefan Schard (CDU), Christina Tasch (CDU), Stephan Tiesler (CDU), Christian Tischner (CDU), Jonas Urbach (CDU), Prof. Dr. Mario Voigt (CDU), Raymond Walk (CDU), Henry Worm (CDU), Christoph Zippel (CDU), Franziska Baum (Parl. Gruppe der FDP), Dirk Bergner (Parl. Gruppe der FDP), Thomas L. Kemmerich (Parl. Gruppe der FDP), Robert-Martin Montag (Parl. Gruppe der FDP) Drucksache 7/7861 27.04.2023, 9 S.
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Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/7886 27.04.2023, 3 S.
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/109 28.04.2023, S. 10 - 33
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Sitzungsunterbrechung im Plenum; Antrag der Fraktion der CDU auf Einberufung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Abgeordneter Bühl, CDU: Frau Präsidentin, vielen Dank. Für uns stellt sich immer noch die Frage der Zulässigkeit des Änderungsantrags, weshalb ich beantragen würde, den Justizausschuss einzuberufen und darüber zu sprechen. Präsidentin Pommer: Damit ist der Justizausschuss einzuberufen. Dazu ist kein Widerspruch anzumelden. Justizausschuss im Raum 101. Das Zeitfenster kann ich leider nicht beurteilen, ich bitte die Abgeordneten einfach, sich auf dem Laufenden zu halten, wann das hier weitergeht. Danke. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Jetzt ist eine Sitzungsunterbrechung durch die Tagung des Justizausschusses entsprechend der Geschäftsordnungsregeln hier anberaumt. Wir werden sehen, wann das weitergeht. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Vizepräsidentin Marx: Wir können die Sitzung fortsetzen. Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen. Die letzte Pause war ja dadurch bedingt, dass der Auftrag an den Justizausschuss gestellt wurde, sich darüber Gedanken zu machen, ob es Zweifel an der Zulässigkeit des Änderungsantrags geben könnte. Zum Ergebnis dieser Beratung gebe ich das Wort dem Ausschussvorsitzenden Herrn Möller. Abgeordneter Möller, AfD: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache es kurz. Der Justizausschuss hat die Frage der Zweifel an der Zulässigkeit des Änderungsantrags intensiv diskutiert, und zwar auch sehr differenziert bezüglich der einzelnen Antragspunkte, und hat im Ergebnis der Abstimmung mehrheitlich Zweifel an der Zulässigkeit lediglich hinsichtlich eines Punkts des Änderungsantrags festgestellt, und zwar ist das der Punkt 1 Abs. 7, der lautet: „Unter Punkt 3 wird ‚30. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2014‘ durch ‚8. Juli 2004 bis 29. Oktober 2009‘ ersetzt.“ Darüber hinaus sind keine Zweifel an der Zulässigkeit vom Justizausschuss festgestellt worden. Das ist das Ergebnis der Sitzung. Danke für die Aufmerksamkeit. Vizepräsidentin Marx: Vielen Dank. Dazu eine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Blechschmidt. Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE: Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen ziehen wir diesen Absatz in der Drucksache 7/7886 unter Punkt 1 Abs. 7 zurück.
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angenommen; Der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/6886 wird, unter Berücksichtigung dessen, dass die Nummer 7 zu der Nummer 1 zurückgezogen wurde, angenommen. Der Untersuchungsausschuss wird, unter Berücksichtigung des Ergebnisses über die Abstimmung über den Änderungsantrag, mit der Änderung des Auftrags eingesetzt.
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Beschluss Drucksache 7/7914 29.04.2023, 7 S.
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Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/8051 24.05.2023, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss 7/4: Herr Abgeordneter Björn Höcke (AfD)
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Wahlvorschlag DIE LINKE Drucksache 7/8072 25.05.2023, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss 7/4: Herr Abgeordneter Knut Korschewsky (DIE LINKE)
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Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/111 01.06.2023, S. 74 - 75, 78 - 79, 102 ; Der als Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Korschewsky (Wahlvorschlag in Drucksache 7/8072) erreicht bei 83 abgegebenen gültigen Stimmen, davon 75 Jastimmen, 6 Neinstimmen und 2 Enthaltungen die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
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Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/111 01.06.2023, S. 75, 78 - 79, 102 - 103 ; Der als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Höcke (Wahlvorschlag in Drucksache 7/8051) erreicht bei 79 abgegebenen gültigen Stimmen, davon 20 Jastimmen, 58 Neinstimmen und 1 Enthaltungen, nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
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Beschluss Drucksache 7/8158 01.06.2023, 1 S.; hier: zu dem Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/8072
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Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/8332 30.06.2023, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss 7/4: Herr Abgeordneter Björn Höcke (AfD)
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Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/114 06.07.2023, S. 74, 77, 100 ; Der als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Höcke (Wahlvorschlag in Drucksache 7/8332) erreicht bei 81 abgegebenen gültigen Stimmen, davon 20 Jastimmen, 59 Neinstimmen und 2 Enthaltungenen nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
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Unterrichtung/Präsident/in Präsident/in des Thüringer Landtags Drucksache 7/8356 06.07.2023, 2 S.; hier: Benennung von Ausschussmitgliedern und Ersatzmitgliedern; Fraktion DIE LINKE: Ausschussmitglieder: Frau Abgeordnete Katja Mitteldorf, Herr Abgeordneter André Blechschmidt, Ersatzmitglieder: 1. Herr Abgeordneter Sascha Bilay, 2. Frau Abgeordnete Cordula Eger; Fraktion der CDU: Ausschussmitglieder: Herr Abgeordneter Stefan Schard, Herr Abgeordneter Andreas Bühl, Herr Abgeordneter Thomas L. Kemmerich, Ersatzmitglieder: 1. Herr Abgeordneter Volker Emde, 2. Frau Abgeordnete Beate Meißner; Fraktion der AfD: Ausschussmitglieder: Herr Abgeordneter Björn Höcke, Herr Abgeordneter René Aust, Herr Abgeordneter Torben Braga, Ersatzmitglieder: 1. Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach, 2. Herr Abgeordneter Ringo Mühlmann; Fraktion der SPD: Ausschussmitglied: Frau Abgeordnete Diana Lehmann, Ersatzmitglied: Frau Abgeordnete Janine Merz; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausschussmitglied: Frau Abgeordnete Madeleine Henfling, Ersatzmitglied: Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich
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Unterrichtung/Präsident/in AfD Drucksache 7/8594 25.08.2023, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/4: neues Ausschussmitglied: Herr Abgeordneter Dr. Jens Dietrich (AfD) anstelle des Abgeordneten Torben Braga (AfD) und neues Ersatzmitglied: Herr Abgeordneter Torben Braga (AfD) anstelle des Abgeordneten Dieter Laudenbach (AfD)
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Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/8693 08.09.2023, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss 7/4: Herr Abgeordneter Björn Höcke (AfD) abgelehnt
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Unterrichtung/Präsident/in SPD Drucksache 7/8756 11.09.2023, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/4: neues Ausschussmitglied: Frau Abgeordnete Dorothea Marx (SPD) anstelle von Frau Abgeordneter Diana Lehmann (SPD).
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Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/117 14.09.2023, S. 76 - 77, 81, 105 - 106 ; Der als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Höcke (Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/8693) erreicht bei 87 abgegebenen gültigen Stimmen, davon 27 Jastimmen, 58 Neinstimmen und 2 Enthaltungen, nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
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Unterrichtung/Präsident/in BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/8891 18.10.2023, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/4: neues zweites Ersatzmitglied: Frau Abgeordnete Laura Wahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/8957 26.10.2023, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss 7/4: Abgeordneter Dr. Jens Dietrich (AfD)
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Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/120 02.11.2023, S. 75, 79 - 80, 101 ; Der als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Dr. Dietrich (Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/8957) erreicht im ersten Wahlgang bei 78 abgegebenen gültigen Stimmen, davon 34 Jastimmen, 43 Neinstimmen und 1 Enthaltung, nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
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Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/121 03.11.2023, S. 77, 78 - 79, 100 - 101 ; Der als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Dr. Dietrich (Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/8957) erreicht im zweiten Wahlgang bei 73 abgegebenen gültigen Stimmen, davon 38 Jastimmen, 34 Neinstimmen und 1 Enthaltung, die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
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Beschluss Drucksache 7/9022 03.11.2023, 1 S.; hier: zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/8957
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Unterrichtung/Präsident/in BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/9584 23.02.2024, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/4: neues zweites Ersatzmitglied: Herr Abgeordneter Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anstelle der Abgeordneten Laura Wahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)