Antrag Andreas Bühl (CDU), Volker Emde (CDU), Thomas Gottweiss (CDU), Martin Henkel (CDU), Christian Herrgott (CDU), Michael Heym (CDU), Jörg Kellner (CDU), Dr. Thadäus Rudolf König (CDU), Maik Kowalleck (CDU), Marcus Malsch (CDU), Beate Meißner (CDU), Mike Mohring (CDU), Stefan Schard (CDU), Christina Tasch (CDU), Stephan Tiesler (CDU), Christian Tischner (CDU), Jonas Urbach (CDU), Prof. Dr. Mario Voigt (CDU), Raymond Walk (CDU), Henry Worm (CDU), Christoph Zippel (CDU), Franziska Baum (Parl. Gruppe der FDP), Dirk Bergner (Parl. Gruppe der FDP), Thomas L. Kemmerich (Parl. Gruppe der FDP), Robert-Martin Montag (Parl. Gruppe der FDP) Drucksache 7/7861 27.04.2023, 9 S.

Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/7886 27.04.2023, 3 S.

Plenarberatung Plenarprotokoll 7/109 28.04.2023, S. 8799 - 8815

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Antrag der Fraktion der CDU auf Einberufung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Abgeordneter Bühl, CDU: Frau Präsidentin, vielen Dank. Für uns stellt sich immer noch die Frage der Zulässigkeit des Änderungsantrags, weshalb ich beantragen würde, den Justizausschuss einzuberufen und darüber zu sprechen. Präsidentin Pommer: Damit ist der Justizausschuss einzuberufen. Dazu ist kein Widerspruch anzumelden. Justizausschuss im Raum 101. Das Zeitfenster kann ich leider nicht beurteilen, ich bitte die Abgeordneten einfach, sich auf dem Laufenden zu halten, wann das hier weitergeht. Danke. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Jetzt ist eine Sitzungsunterbrechung durch die Tagung des Justizausschusses entsprechend der Geschäftsordnungsregeln hier anberaumt. Wir werden sehen, wann das weitergeht. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Vizepräsidentin Marx: Wir können die Sitzung fortsetzen. Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen. Die letzte Pause war ja dadurch bedingt, dass der Auftrag an den Justizausschuss gestellt wurde, sich darüber Gedanken zu machen, ob es Zweifel an der Zulässigkeit des Änderungsantrags geben könnte. Zum Ergebnis dieser Beratung gebe ich das Wort dem Ausschussvorsitzenden Herrn Möller.

angenommen; Die Nummer 1 Buchst. a bis d sowie die Nummern 2 und 3 des Änderungsantrags der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/6886 werden angenommen. Der Untersuchungsausschuss wird unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags eingesetzt.

Beschluss Drucksache 7/7914 29.04.2023, 7 S.

Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/8051 24.05.2023, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss 7/4: Herr Abgeordneter Björn Höcke (AfD) abgelehnt

Wahlvorschlag DIE LINKE Drucksache 7/8072 25.05.2023, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss 7/4: Herr Abgeordneter Knut Korschewsky (DIE LINKE) angenommen

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/111 01.06.2023, S. 8987 - 8988, 8990, 9006 ; Der als Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Korschewsky (Wahlvorschlag in Drucksache 7/8072) erreicht in geheimer Wahl bei 83 abgegebenen gültigen Stimmen mit 75 Jastimmen, 6 Neinstimmen und 2 Enthaltungen die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/111 01.06.2023, S. 8988, 8990, 9006 ; Der als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Höcke (Wahlvorschlag in Drucksache 7/8051) erreicht in geheimer Wahl bei 79 abgegebenen gültigen Stimmen mit 20 Jastimmen, 58 Neinstimmen und 1 Enthaltung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Beschluss Drucksache 7/8158 01.06.2023, 1 S.; hier: zu dem Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/8072

Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/8332 30.06.2023, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss 7/4: Herr Abgeordneter Björn Höcke (AfD) abgelehnt

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/114 06.07.2023, S. 9266 - 9267, 9268 - 9269, 9284 - 9285 ; Der als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Höcke (Wahlvorschlag in Drucksache 7/8332) erreicht in geheimer Wahl bei 81 abgegebenen gültigen Stimmen mit 20 Jastimmen, 59 Neinstimmen und 2 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Unterrichtung/Präsident/in Präsident/in des Thüringer Landtags Drucksache 7/8356 06.07.2023, 2 S.; hier: Benennung von Ausschussmitgliedern und Ersatzmitgliedern; Fraktion DIE LINKE: Ausschussmitglieder: Frau Abgeordnete Katja Mitteldorf, Herr Abgeordneter André Blechschmidt, Ersatzmitglieder: 1. Herr Abgeordneter Sascha Bilay, 2. Frau Abgeordnete Cordula Eger; Fraktion der CDU: Ausschussmitglieder: Herr Abgeordneter Stefan Schard, Herr Abgeordneter Andreas Bühl, Herr Abgeordneter Thomas L. Kemmerich, Ersatzmitglieder: 1. Herr Abgeordneter Volker Emde, 2. Frau Abgeordnete Beate Meißner; Fraktion der AfD: Ausschussmitglieder: Herr Abgeordneter Björn Höcke, Herr Abgeordneter René Aust, Herr Abgeordneter Torben Braga, Ersatzmitglieder: 1. Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach, 2. Herr Abgeordneter Ringo Mühlmann; Fraktion der SPD: Ausschussmitglied: Frau Abgeordnete Diana Lehmann, Ersatzmitglied: Frau Abgeordnete Janine Merz; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausschussmitglied: Frau Abgeordnete Madeleine Henfling, Ersatzmitglied: Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich

Unterrichtung/Präsident/in AfD Drucksache 7/8594 25.08.2023, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/4: neues Ausschussmitglied: Herr Abgeordneter Dr. Jens Dietrich (AfD) anstelle des Abgeordneten Torben Braga (AfD) und neues Ersatzmitglied: Herr Abgeordneter Torben Braga (AfD) anstelle des Abgeordneten Dieter Laudenbach (AfD)

Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/8693 08.09.2023, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss 7/4: Herr Abgeordneter Björn Höcke (AfD) abgelehnt

Unterrichtung/Präsident/in SPD Drucksache 7/8756 11.09.2023, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/4: neues Ausschussmitglied: Frau Abgeordnete Dorothea Marx (SPD) anstelle von Frau Abgeordneter Diana Lehmann (SPD).

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/117 14.09.2023, S. 9561, 9563 - 9564, 9580 - 9581 ; Der als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Höcke (Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/8693) erreicht bei 87 abgegebenen gültigen Stimmen, davon 27 Jastimmen, 58 Neinstimmen und 2 Enthaltungen, nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.

Unterrichtung/Präsident/in BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/8891 18.10.2023, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/4: neues zweites Ersatzmitglied: Frau Abgeordnete Laura Wahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wahlvorschlag AfD Drucksache 7/8957 26.10.2023, 1 S.; Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss 7/4: Abgeordneter Dr. Jens Dietrich (AfD) im zweiten Wahlgang angenommen.

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/120 02.11.2023, S. 9853 - 9854, 9857, 9871 ; Der als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagene Abgeordnete Dr. Dietrich (Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/8957) erreicht in geheimer Wahl bei 78 abgegebenen gültigen Stimmen mit 34 Jastimmen, 43 Neinstimmen und 1 Enthaltung nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Wahlangelegenheit Plenarprotokoll 7/121 03.11.2023, S. 9982, 9983, 9998 ; Der als stellvertretender Vorsitzender erneut vorgeschlagene Abgeordnete Dr. Dietrich (Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/8957) erreicht in geheimer Wahl bei 73 abgegebenen gültigen Stimmen mit 38 Jastimmen, 34 Neinstimmen und 1 Enthaltung die erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Beschluss Drucksache 7/9022 03.11.2023, 1 S.; hier: zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/8957

Unterrichtung/Präsident/in BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/9584 23.02.2024, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/4: neues zweites Ersatzmitglied: Herr Abgeordneter Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anstelle der Abgeordneten Laura Wahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bericht (Ausschuss) Untersuchungsausschuss 7/4 (7. WP) Drucksache 7/10067 29.05.2024, 328 S.; hier. schriftlicher Bericht des Untersuchungsausschusses 7/4 über den Stand des Verfahrens zum 18. März 2024 gemäß Nr. IV. des Beschlusses des Thüringer Landtags vom 29.04.2023 in Drucksache 7/7914

Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/141 14.06.2024, S. 41 - 59 ; Die Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 7/4 "Postenaffäre" findet statt.

Sitzungsunterbrechung im Plenum; Die Koalitionsfraktionen beantragen Sitzungsunterbrechung zur Einberufung des Ältestenrats. Abg. Blechschmidt (DIE LINKE): "Wir berufen jetzt kurzfristig den Ältestenrat ein. Grund ist die gestrige Veröffentlichung einer Presseerklärung der CDU-Fraktion, die unserer Meinung nach § 25 des Untersuchungsausschussgesetzes verletzt. Das möchten wir gern geklärt haben." Vizepräsidentin Lehmann: "Dann verfahren wir so, dass der Ältestenrat jetzt zusammenkommt." Vizepräsidentin Lehmann: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann setzen wir jetzt die Beratung fort. Bevor ich das Wort zur Berichterstattung erteile und danach die Aussprache eröffne, weise ich auf Folgendes hin: Der Untersuchungsausschuss hat mehrheitlich entschieden, von der Aufnahme eines Wertungsteils in den heute zur Verhandlung stehenden Bericht über den Stand des Verfahrens abzusehen. Gegenstand der heutigen Beratung ist damit ausschließlich der bisherige Verlauf des Untersuchungsverfahrens, wie er im vorliegenden Bericht wiedergegeben ist. Da der vorliegende Bericht über den Stand des Verfahrens keine Beweiswürdigung erhält, appelliere ich dringend an alle Abgeordneten, die Wertung des Gesetzgebers in § 25 Untersuchungsausschussgesetz konsequent zu beachten, dass vor Abschluss der Beratung über die Abfassung eines schriftlichen Berichts des Untersuchungsausschusses eine öffentliche Beweiswürdigung unterbleiben soll. Redebeiträge, die als Antworten auf die Fragen des Einsetzungsbeschlusses in Drucksache 7/7914 vom 29. April 2023 zu verstehen sein können oder eine Würdigung und Wertung der vom Untersuchungsausschuss in welcher Form auch immer erhobenen Beweise beinhalten, bitte ich in der heutigen öffentlichen Verhandlung zu unterlassen. Vor dem Hintergrund dieser bewussten Ausschussentscheidung und der gesetzgeberischen Wertung in § 25 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz werde ich Redebeiträgen, die sich nicht mit dem bisherigen Stand des Verfahrens befassen, sondern eine Beweiswürdigung vornehmen, mittels dem in § 36 Geschäftsordnung niedergelegten Ordnungsrecht begegnen. Die mehrheitlich getroffene Festlegung im Ausschuss, von einer Beweiswürdigung zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen, und die gesetzgeberische Wertung in § 25 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz waren Grundlage einer kontroversen Diskussion über eine gestern veröffentlichte Pressemitteilung der Fraktion der CDU zum vorliegenden Bericht des UA 7/4 in der soeben auf Verlangen der Mitglieder der Koalitionsfraktionen durchgeführten Sitzung des Ältestenrats.

Unterrichtung/Präsident/in AfD Drucksache 7/10477 13.08.2024, 1 S.; hier: Änderung der Besetzung des Untersuchungsausschusses 7/4: neues Ausschussmitglied Herr Abgeordneter Torben Braga anstelle des ehemaligen Herrn Abgeordneten René Aust; neues erstes Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Ringo Mühlmann anstelle des Herrn Abgeordneten Torben Braga; neues zweites Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Stefan Schröder anstelle des Herrn Abgeordneten Ringo Mühlmann

Bericht (Ausschuss) Untersuchungsausschuss 7/4 (7. WP) Drucksache 7/10509 06.09.2024, 774 S.